Nationale Koalitionen

Wer, wie die abgetretene österreichische Bun­desregierung, vorgibt, an der Einsparung eini­ger Milliarden gescheitert zu sein, und gleich­zeitig zum Vorwurf — die beabsichtigte Währungsunion der EU wird in den nächsten Jahren etwa 150 bis 200 Milliarden Schilling zusätzlich kosten — schweigt, der ist zumin­dest fahrlässig.

Zehn Monate nach dem formellen EU- Beitritt des Landes kracht es ganz gewaltig im Gebälk des Lügengebäudes. Schon die zweite Budgeterstellung des drittreichsten Unions­landes, die nach Maastricht-Vorgaben erfolg­te, scheiterte. Der Richtungsstreit, der zu Neuwahlen zwingt, ist bloß die politische Sei­te eines Sachzwangs. Die zur Pflicht erhobene Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Europäi­schen Union zwingt — ernstgenommen und den Willen Kerneuropa anzugehören voraus­gesetzt — zum Aufdecken der bis dato unter dem Tisch gehaltenen Karten. Der Richtungs­streit entzweit nicht die Koalition, der Rich­tungsstreit bringt die Wahl zwischen Egois­mus und Solidarität auf die Tagesordnung. Der 12. Juni 1994 war kein Stichtag für die Auseinandersetzung um Solidarität und Weltoffenheit. Der 12. Juni führte in die Sackgasse auswegloser Alternativen: Abgestimmt wurde zwischen westeuropäischem Egoismus und nationalistischer Egomanie.

Fortschrittliche EU-Kritik stellte vor der Volksabstimmung die Frage, ob die Wahlberechtigten der egoistischen Abgrenzung ihre Stimme geben oder ob ein Zeichen gegen all­tägliche Gewalt und das Marktgeschrei der Po­pulisten gesetzt wird, deren Europaprogramme als nationale Urtöne durch die Lande schallen?

Mit vereinten Kräften stemmte sich die Bundesregierung gegen den Schildlausbefall durch Freiheitliche. Von der weltoffenen Al­ternative zum nationalistischen oder superna­tionalistischen Europa war schon nicht mehr die Rede.

EU-Lügengebäude

Der staatliche Kraftakt wurde um den Preis eines vielschichtigen Lügengebäudes erkauft. Die Preise für Verbrauchsgüter würden rapide sinken, die Arbeitslosigkeit abnehmen, jeder Österreicher könne sich über ein monat­liches Zusatzeinkommen von 1000,— öS freuen, der grenzüberschreitende Ver­kehr würde erleichtert, ei­nem Militärpakt träte Öster­reich selbstverständlich nicht bei, die Neutraliät würde beibehalten, niemand denkte an den Weiterbau an der „Fe­stung Europa“, Österreichs Bauern würden die Hoflieferanten des europäischen Feinkostla­dens, Demokratie, Transparenz und die öster­reichische Sozialpartnerschaft würden in Kür­ze nach Europa exportiert, und die transitge­plagten Bevölkerungsteile schliefen hinkünftig ruhiger. Selbst die Segnungen der gemeinsa­men Währungspolitik wurden mittels hochdo­tierter Werbeaufträge un­ters Volk gebracht. Am 12. Juni 1994 wurde sicherlich über erwartbare per­sönliche Vor- oder Nach­teile abgestimmt, ebenso sicher wurde, durch die von der Regierung kon­struierte Polarität zwi­schen „Freiheit und Haider“, über „das Sy­stem“ abgestimmt. Nur, daß eben der Inhalt versprochener Freiheit Lüge war.

Die Europäische Union präsentiert sich nach wie vor als Wohlstands- und Friedensprojekt. Demokratie, Offenheit und friedlicher Interessenausgleich stehen jedoch der Realität der Ausgrenzung, Aufrüstung, Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit gegenüber. Auf die­ses komplexe Bezugsgeflecht haben Europas Rechtsextreme eine einfache Antwort: Zwi­schen der Ukraine, Belgien und Österreich heißt die Losung des Europas der Vaterländer: „die Nation zuerst“. Sie bauen auf die Wider­sprüche innerhalb der Europäischen Union und nützen populistisch Unsicherheiten und Existenzängste. Wie im Falle der Ausländerpo­litik antworten die Staatsspitzen mit der Annäherung an rechtsextreme Forderungen.

„Zuerst an Österreich denken“, appelliert Bundespräsident Klestil an die Österreicherin­nen und Österreicher anläßlich der bevorste­henden Neuwahlen. Schon Anfang 1993 kon­kretisierte F-Chef Haider die Linie: „Öster­reich zuerst“, ein rassistisches Volksbegehren, das von einer halben Million Menschen un­terzeichnet wurde. Etliche Punkte des Hai- derschen Forderungskataloges sind mittler­weile erfüllt. Auch die Errichtung einer eige­nen Grenzschutztruppe zur Flüchtlingsab­wehr. Zumindest in diesem Bereich nahm die SPÖ/ÖVP-Regierung den Auftrag der WählerInnen vom 12. Juni 1994 ernst. Die milliar­denschwere Flüchtlingsjagd des Militärs wird um ein noch teureres Grenzschutzkonzept er­gänzt, um dem Schengener Standard zu ent­sprechen.

„Österreich zuerst“ in den präsentierten Spielarten von blau bis rot-schwarz oder Soli­darität, Weltoffenheit und Demokratie stehen heute zur Entscheidung.