NATO teilt und wer herrscht?

Die Arbeitsteilung der interna­tionalen Organisationen in Bos­nien-Herzegowina nach dem Friedensabkommen von Dayton läßt nichts Gutes erwarten.

Während die hauptsächlich von den USA betriebenen militäri­schen Bemühungen wie am Schnürchen anlaufen, verküm­mern die wesentlich gewichtige­ren politischen, wirtschaftli­chen und zivilen Bemühungen der Staatengemeinschaft. Unat­traktive und unsichere militäri­sche oder polizeiliche Missio­nen in der Region, denen ein Mißerfolg droht, werden von den Amerikanern delegiert.

Die NATO-Militärallianz unter US-amerikanischem Oberkom­mando, genannt IFOR (Imple­mentation Force), stellt die bestausgestattete internatio­nale Organisation in Bosnien-Herzegowina. 60.000 Personen werden die Korridore an der Grenze zwischen muslimisch­-kroatischer Föderation und bosnischen Serben militärisch befestigen. Geplante Kosten: 150 Milliarden Schilling jähr­lich. Dafür gibt es auch bereits die entsprechenden Zusagen. In Kombination mit einer übereil­ten Flüchtlingsrückführung nach ethnischen Kriterien an­statt in den tatsächlichen Heimatort könnte IFOR die Tei­lung Bosnien-Herzegowinas hervorbringen.

Die OSZE ist für die Wahlvor­bereitung gemeinsamer Wahlen im ganzen Land zuständig. Ebenso soll sie den Aufbau ge­meinsamer bosnisch-herzego­winischer Institutionen unter­stützen. Rund 500 internationa­le ExpertInnen wurden bisher von verschiedenen Staaten zu­gesagt. Bislang wurde dafür nicht einmal eine halbe Milliarde Schilling ausgegeben. Die Schweiz wird einen Großteil der OSZE-VermittlerInnen stellen. Österreich wird sich symbolisch mit 15 DiplomatIn­nen beteiligen. Und auch diese wurden erst nach Druck von Friedensinitiativen zugesagt.

Rund 1700 UNO-Polizisten sol­len die Arbeit des UN-Vermitt­lers Carl Bildt in Sarajevo unter­stützen. Sie sind gerade für klei­nere Konflikte vor Ort oder die Verfolgung von Heckenschüt­zen von entscheidender Bedeu­tung. Ende Februar waren je­doch erst 300 derartige UNO-Polizisten von fünf Staaten be­reitgestellt worden.

Die Friedenserhaltung in Osts­lawonien soll ebenfalls von der UNO gewährleistet werden, die 5000 Soldaten bis Anfang Mai 1996 stationieren werden. Bedenkt man, daß praktisch al­le politischen Beobachter eine militärische Eroberung Ostsla­woniens durch Kroatien für wahrscheinlich erachten, ein Himmelfahrtskommando.

Die Europäische Union hat schließlich die Wirtschaftshilfe und polizeiliche Aufgaben übernommen. Auch hier dräng­ten sich die Mitglieder nicht darum, ihren Beitrag zu leisten. Von den für 1996 in Dayton vereinbarten 50 Milliarden Schilling Wiederaufbauhilfe gab es bis Ende Februar Zusa­gen über weniger als 20 Milliar­den Schilling. Die Wirtschafts­hilfe ist jedoch eine weitere not­wendige Voraussetzung für die Fundamentierung des Friedensprozesses.