{"version":"1.0","type":"rich","provider_name":"Context XXI","provider_url":"http:\/\/contextxxi.org","title":"Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern der NS-Justiz\n","author_name":"Markus Kemmerling","width":"1200","height":"800","url":"https:\/\/licra.at\/entwurf-fur-ein-gesetz-zur.html","html":"\u003Ch4 class='title'\u003E\u003Ca href='https:\/\/licra.at\/entwurf-fur-ein-gesetz-zur.html'\u003EEntwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Rehabilitierung von Opfern der NS-Justiz\n\u003C\/a\u003E\u003C\/h4\u003E\u003Cblockquote class='spip'\u003ENur m\u00fchsam kommen die deutschen Bestrebungen zur Schaffung eines Gesetzes voran, mit welchem die Opfer der NS-Justiz rehabilitiert werden sollen. Nach einer verungl\u00fcckten Entschlie\u00dfung des Bundestags im Mai dieses Jahres \u2013 kein nationalsozialistisches Unrecht liegt dieser nach dann vor, wenn bei Anlegung rechtsstaatlicher Ma\u00dfst\u00e4be die einer Verurteilung zugrundeliegende Handlung auch heute Unrecht w\u00e4re (siehe ZOOM 3\/97) \u2013 hat das Justizministerium bis heute keinen Gesetzesentwurf \u003Ca href=\"..\/entwurf-fur-ein-gesetz-zur.html\" class=' pts_suite'\u003E(...)\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\n"}